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Presse
11.08.2013, 17:00 Uhr Übersicht | Drucken
Stärkungspakt ist Damoklesschwert für Verl
Junge Union Verl diskutierte mit Bürgermeister Hermreck über Solidarpaket der Landesregierung


Verl. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen stand beim Sommertreff der Jungen Union mit Bürgermeister Paul Hermreck neben anderen kommunalpolitischen Themen im Mittelpunkt der Diskussion. Das Solidarpaket bringt die rot-grüne Landesregierung zurzeit auf den Weg. "Dieser Pakt ist kein Stärkungs- sondern ein Schwächungspakt für Verl.", so der JU-Vorsitzende Robin Rieksneuwöhner.


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Mitglieder der Jungen Union Verl (v.l.): Jan Eric Seidlitz, Robin Rieksneuwöhner (JU-Vorsitzender), Heiko Pickert, Tilman Plaß, Christopher Johann vor der Brügge, Henrik Brinkord, Daniel Maasjosthusmann und Bürgermeister der Stadt Verl Paul Hermreck
Nach aktuellen Berechnungen werde die Ölbachstadt nämlich wohl im Jahr 2014 ca. 7,5 Millionen Euro vor allem an finanzschwache Ruhrgebietsstädte überweisen müssen. Auch in den darauf folgenden sieben Jahren muss die Stadt Verl darüber hinaus von deutlichen Mehrbelastungen in Folge des Stärkungspaketes ausgehen. 

Für den Bürgermeister ist es in diesem Zusammenhang auch nur eine Frage der Zeit, bis dieser Pakt die Brieftaschen der Verler Bürgerinnen und Bürger erreicht: "Früher oder später wird auch Verl diese Millionensummen nicht mehr ohne Weiteres stemmen können und deswegen Steuern erhöhen sowie freiwillige Leistungen zurückfahren müssen." Dies wäre dann das erste Mal seit 2004, dass die Stadt überhaupt Steuern oder Abgaben erhöhen würde.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war die Situation der Verler Wirtschaft. "Insgesamt geht es den Verler Betrieben derzeit gut.", so das Stadtoberhaupt. Problematisch sei aber auch hier eine neue Regelung der rot-grünen Landesregierung. So dürfe die Stadt Verl künftig, aufgrund neuer Regelungen zum Flächenverbrauch, alleine keine neuen Gewerbeflächen mehr ausweisen. Zukünftig sei es nur noch auf interkommunaler Ebene möglich größere Gewerbeflächen auszuweisen. Dies werde die bisherige dynamische Wirtschaftsentwicklung vor Ort negativ beeinflussen. Auch dies sei ein weiterer Punkt, so der Bürgermeister, in dem er eine Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungszentren sehe. Hier gelte es, die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge zu behalten. 


Der Bürgermeister berichtete zudem, dass der seit 1. August geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder unter drei Jahren in Verl zurzeit voll erfüllt werden kann. Auch stellte Hermreck gegenüber den Nachwuchspolitikern noch einmal seinen Standpunkt zu der aktuellen Kindergartendiskussion in Sürenheide deutlich heraus.

Zum Ende des Gespräches ließ sich Paul Hermreck auch noch ein wenig zu seiner persönlichen Zukunft entlocken: "Ich werde in jedem Fall meine Amtszeit bis 2015 erfüllen und nicht von meinem Recht Gebrauch machen, die Amtsperiode bereits ein Jahr früher zu beenden." 

Ein positives Fazit dieses erstmalig stattfindenden Sommergespräches zog Robin Rieksneuwöhner: "Eine wirklich klasse Möglichkeit Informationen aus erster Hand zu erhalten."

15.08.2013, 11:02 Uhr

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