Mittelstandspolitik - findet die heute noch statt?

Der stellvertretender Vorsitzende des "Parlamentskreises Mittelstand" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg MdB, lobte die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Gütersloh "Der Kreis Gütersloh hat den Strukturwandel aus eigener Kraft geschafft," sagte er bei seinem Vortrag zur Frage "Mittelstandspolitik - findet die heute noch statt?" im Hotel Froböse in Versmold.
Foto: v. l. Ralph Brinkhaus MdB, Marianne Kampwerth, Dr. Dr. Mathias Middelberg MdB, Hendrik SchaeferFoto: v. l. Ralph Brinkhaus MdB, Marianne Kampwerth, Dr. Dr. Mathias Middelberg MdB, Hendrik Schaefer

Begrüßt wurde der gebürtige Osnabrücker vom CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus MdB und dem Landtagskandidaten Hendrik Schaefer, die gemeinsam mit der CDU Versmold zu der Veranstaltung eingeladen hatten.

In seinem Referat ging er auf die Bedeutung des Mittelstandes ein, denn die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch die gut 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständige im Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Freien Berufen geprägt.
"Mittelstandspolitik muss deshalb im Interesse der Chancengleichheit angesichts der Marktmacht der Konzerne die mittelständischen Unternehmen unterstützen", sagte Middelberg. Die Steuerpläne der SPD bewertete er als einen "Generalangriff auf den Mittelstand in Deutschland" und zeigte die Konsequenzen der von der SPD geplanten Vermögenssteuer auf. Wenn ein Unternehmen Gewinn mache, habe die Gesellschaft ein Anrecht darauf, dass das Unternehmen Steuern zahle. Müsse es dagegen Vermögenssteuer auch auf das Betriebsvermögen zahlen, müsse es auch dann Steuern zahlen, wenn es Verluste mache. "Das bricht einem Unternehmen das Genick," warnte Middelberg und forderte Wettbewerbsgleichheit zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften in der Steuerpolitik.
 
Middelberg weiter: "Die CDU ist heute die einzige Partei, die berechenbar für den Mittelstand steht." Als Beispiel für die Mittelstandspolitik der CDU/CSU nannte Middelberg das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen, Bürokratieabbau und die Unterstützung des Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs. Zur Mittelstandspolitik gehörten neben guter Bildung aber auch eine gute Infrastruktur, sagte er und verwies darauf, dass sich in Niedersachsen entlang der Autobahntrassen zahlreiche Unternehmen angesiedelt hätten, insbesondere an der A 1. Darum sei der Weiterbau der A33 so immens wichtig für den Kreis Gütersloh.
 
Mit Blick auf die Landtagswahl verglich Middelberg die Verhältnisse in Niedersachsen und NRW. So habe man in Niedersachsen die Verwaltung enorm entschlackt und die Bezirksregierungen gestrichen. Fast 7000 Verwaltungsstellen entfielen. "Die Pläne von Rot-Grün dagegen lassen keinen Willen zu Einsparungen erkennen," kritisierte er. "Schulden sind aber immer Hypotheken auf die Zukunft und müssen von unseren Kindern abgetragen werden."
 
"Mittelstandspolitik nützt allen Bürgern. Nur mit einem starken Mittelstand bleiben Wettbewerb und Marktwirtschaft funktionsfähig und sorgen für zusätzliche Beschäftigung und Wohlstand," fasste Hendrik Schaefer abschließend zusammen. "Mittelstandspolitik war und ist ein Markenzeichen der Union. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern."