Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Vorbereitung zu meiner Haushaltsrede fiel mir meine erste Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 96 im Februar 1996 in die Hände.
Damals habe ich u.a. zu Investitionen und deren Finanzierung folgendes gesagt:
„Insgesamt sollen in 1996 knapp 6,1 Mio. DM investiert werden und dies ohne eine zusätzliche Nettokreditaufnahme!
Diese Tatsache muss man sich fast schon auf der Zunge zergehen lassen!“
Ulrich WesolowskiDas war vor gut 15 Jahren. Heute sieht die haushaltspolitische Welt komplett anders aus:
· Investitionen werden gänzlich
kreditfinanziert.
· Die Schulden steigen immer stärker,
in 2012 lt. Plan auf 11 Mio.€ für
den Kernhaushalt.
· Die Defizite werden immer größer,
in 2012 geplante 4,3 Mio. €
· Die Ausgaben für die Kreisumlage -
für 2012 auf geplante 11,6 Mio. €
steigen Jahr für Jahr, ohne dass
der Kreis aufgrund der immer stärker
steigenden Jugendhilfe und
Heimunterbringung eine Chance
auf evidente Einsparungen hätte.
· Die Ausgleichsrücklage ist aufgezehrt.
· Eine rotgrüne Landesregierung, die Partner der
Kommunen sein wollte, belastet diese durch
eine ungerechte Abundanzumlage. Für
Versmold bedeutet das ca. 60 T€ in 2013
· Die Steuererhöhungen von 2011 sind bereits verpufft
bzw. wirken sich nur marginal aus.
Diese Rahmenbedingungen zeigen, dass die wirklichen Gestaltungsspielräume fast gegen null gehen, bzw. dass Investitionen nur durch erhebliche Kreditaufnahmen zu gewährleisten sind.
Der Haushalt 2012 ist aufgrund der oben geschilderten Rahmenbedingungen wenig „sexy“. Normalerweise könnte man auch „Vorlage“ rufen.
Es stehen viele Positionen in diesem Haushalt, wo wir Zweifel haben, so wie auch schon in 2011, ob diese in 2012 wirklich abgearbeitet werden können.
In 2011 wurden u.a. nicht wie vorgesehen die Schulen in Oesterweg saniert und der Erweiterungsbau der Turnhalle Peckeloh steht ebenfalls noch aus
Kunstrasenplätze
Wir haben die Einstellung der Haushaltsmittel für den möglichen Bau von Kunstrasenplätzen in 2013 & 2014 mitgetragen, weil die CDU-Fraktion davon überzeugt ist, dass die Kunstrasenplätze die Zukunftsfähigkeit der Sportvereine fördert und sichert.
Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass uns der Sport, der vielen Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt, wichtig ist.
Respekt muss zollen wir auch den Vertretern des SpVG, dass sie sich auf den Weg gemacht haben und Spendenzusagen i.H.v. 200 T€ akquiriert haben. Dafür danken wir Ihnen.
Dennoch, und das sage ich hier auch ganz deutlich, werden wir genau hinschauen, vor allem was die Finanzierbarkeit und die Folgenkosten angeht. Gebaut wird erst, wenn wir eine, dann hoffentlich gemeinsame, Entscheidung des Rates gefällt haben.
Aus unserer Sicht sind noch viele Fragen zu beantworten:
- Konkrete Ermittlung der Baukosten der Plätze
- Folgekosten und zwar incl. der Rasenerneuerungskosten nach 15
Jahren
- die konkrete Anordnung z.B. des Platzes am Parkbad
- Lärmschutz
- Beabsichtigte Übertragung der Pflege auf die Vereine
- Das Gutachten selbst wirft ebenfalls noch viele Fragen auf
Auch auf die Vorgehensweise der Verwaltung muss noch einmal eingegangen werden.
War wirklich nicht genug Zeit, dass Thema gemeinsam zu besprechen und erst einmal alle wichtigen Fragen vorab zu klären?
Warum mussten die Vereins- & Pressevertreter bereits vor der Sitzung der JuKuSchu-Sitzung informiert werden?
Ein Schelm, wer da etwa andere Beweggründe als nur reine Information vermutet!!
Es ist schön, wenn Sie Herr Bürgermeister sagen, dass sich die Verwaltung als Motor versteht, allerdings sitzen wir als Rat am Lenkrad und entscheiden in welche Richtung gefahren wird!!
Das was Versmolder Politik stets ausgezeichnet hat, war, dass große Investitionsentscheidungen immer einmütig gefasst wurden.
Wenn Ihr Anspruch besteht als „Motor“ zu agieren ist, dann ist es Ihre Aufgabe zu erreichen, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen letztlich dem zustimmen können.
Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben: Nehmen Sie alle Fraktionen bei dem Entscheidungsfindungsprozess mit!!!
Sekundarschule
Es ist richtig, dass Mittel für die mögliche Einrichtung der Sekundarschule eingestellt werden, auch wenn die konkreten Bedarfe noch nicht zu ermitteln sind.
Die Sekundarschule kann eine Möglichkeit sein, die Zukunftsfähigkeit des Schulstandortes Versmold zu verbessern.
Auch da gilt, alle Beteiligten mit ins Boot zu bekommen. Ob Eltern, Schüler, Lehrer, Schulleitungen von Haupt- und Realschule, alle müssen bei dem gemeinsamen Projekt einbezogen werden. Aus unserer Sicht gilt auch da, Genauigkeit vor Schnelligkeit.
Es gibt im Moment noch mehr Fragen als Antworten. Diese müssen in den nächsten Monaten abgearbeitet werden.
Ein ganz wichtiges Element auf dem Weg zur Sekundarschule ist der Elternwille.
Für uns stellt sich u.a. die Frage, warum nur die Eltern der 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen? Wäre es nicht sinnvoll, eine möglichst breite Befragung möglichst aller Grundschuleltern durchzuführen? Dieses Votum wäre dann wirklich der Elternwille.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir es sehr bedauern, dass die Versmolder Hauptschule in der Sekundarschule aufgeht und damit ausläuft. In der Versmolder Hauptschule wird eine sehr gute und engagierte Arbeit geleistet!!
Die Lehrer und Schüler sind viel besser als der allgemeine Ruf der Hauptschule!!
Die Hauptschule wurde jahrzehntelang seitens der Landes-SPD & -Grünen systematisch schlecht geredet! Die Auswirkungen sehen wir jetzt!
Dennoch haben wir uns den Realitäten zu stellen. Über 200 Schülerinnen und Schüler pendeln in andere Schulen außerhalb von Versmold. Neben den negativen finanziellen Auswirkungen wird dadurch auch unser Schulstandort geschwächt. Ziel muss es sein, möglichst viele Schülerinnen und Schüler in Versmold zu beschulen.
Städtische Entwicklung
Die derzeitige Diskussion über die weitere Entwicklung der Baulandgebiete zeigt aus unserer Sicht die Versäumnisse der Verwaltung in den letzten Jahren auf. Plötzlich und unerwartet merkt die Verwaltung, dass die vermarktbaren Flächen knapp werden und die aktuelle Nachfrage kaum mehr befriedigt werden kann.
Während der letzten Jahre sind keine neuen Baulandflächen von der Stadt erworben worden. Unsere Einwände in diese Richtung wurden permanent mit Missachtung gestraft.
Eine vorausschauende Baulandpolitik sieht anders aus. Warum hat man sich verwaltungsseitig nicht schon früher um neue Fläche gekümmert?
Jetzt versucht die Verwaltung quasi als Schnellschuss an Flächen. heranzukommen und favorisiert Flächen an der Jägerstr./Wittensteiner Str., weil sie scheinbar einfacher zu entwickeln sind als das Baugebiet am Hohlweg. Ich darf erinnern, dass wir am 14. Mai 2009 einen entsprechenden Ratsbeschluss gefasst haben! Der Beschlussvorschlag lautete damals:
„Der städtebaulichen Entwicklung von Flächen östlich der Straße „Hohlweg“ wird zugestimmt.
Auf der Grundlage eines Rahmenkonzepts sind [für den im nachstehenden Kartenausschnitt
dargestellten Bereich] bedarfsorientiert Teilbebauungspläne zu entwickeln.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig!!
Die CDU Fraktion steht nach wie vor zu diesem Beschluss!! Wir fragen uns allerdings was in den letzten 2 ½ Jahren passiert ist. Natürlich ist die Gemengelage in diesem Baugebiet nicht einfach, das wussten wir aber auch schon vor dem Beschluss. Aus unserer Sicht sprechen viele Punkte für dieses Baugebiet und dem in 2009 gefassten Beschluss:
· geordnete und verträgliche städtebauliche Entwicklung
· Verhinderung von Wildwuchs (nach $ 34 ist jetzt schon
in Teilbereichen Neubebauung möglich)
· Eine bessere verkehrstechnische Anbindung Richtung B476
· Gleichzeitige Lösung des Problems Hohlweg und nicht noch
zusätzliche Belastung, wie bei einer Bebauung an der
Jägerstr. droht.
· Möglichkeit der abschnittsweisen Projektentwicklung
· Weiterer positiver Nebeneffekt: Stärkung des Schulstandortes Loxten
All diese positiven Punkte sehen wir für das angedachte Baugebiet an der Jägerstr nicht. Wir produzieren eher neue verkehrstechnische Probleme.
Aus diesem Grund benötigen wir auch kein Gutachten. Es liegt die Vermutung nahe, dass das angedachte Gutachten eher die Meinung der Verwaltung legitimieren und die Politik in Richtung Jägerstr. drängen soll. Dafür sind uns die 26 T€ allerdings zu viel.
Zum anderen verschenken wir unnötigerweise Zeit, die wir für die Entwicklung des Hohlweges nutzen könnten.
Wir werden die mittlerweile um sich greifende Gutachteritis nicht unterstützen!
Wirtschaftsförderung:
Ich möchte noch einmal, wie letztes Jahr auch, auf das Thema Wirtschaftsförderung bzw. der gewerblichen Entwicklung eingehen.
Die derzeitige Entwicklung des 2. Bauabschnitts im interkommunalen Gewerbegebiet Versmold/Borgholzhausen macht uns Sorge. Für Versmold, aber auch für Borgholzhausen, ist die weitere Entwicklung des 2. Bauabschnitts existenziell.
Insgesamt wurden bereits 5 Mio. € von beiden Kommunen investiert. Geld des Steuerzahlers, das investiert wurde, um auch heimischen Betrieben Entwicklungspotential bieten zu können. Geld, das neue Arbeitsplätze schaffen, bestehende sichern und letztendlich die Einnahmensituationen beider Kommunen verbessern soll.
Oberstes Ziel muss es sein, Versmolder Betriebe hier vor Ort bzw. im interkommunalen Gewerbegebiet Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Da Sie, Herr Bürgermeister, sich als oberster Wirtschaftsförderer verstehen, sind Sie verantwortlich für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Nachdem schon in diesem Jahr zwei Unternehmen Versmold verlassen haben bzw. werden, sollten nicht noch weitere hinzukommen.
Wir nehmen Sie in die Verantwortung und fordern Sie auf alles Erdenkliche zu tun, um Versmolder Betriebe hier in Versmold zu halten oder ihnen im interkommunalen Gewerbegebiet Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten.
Jeder Arbeitsplatz der hier verloren geht, schwächt die Wirtschaftskraft Versmolds und damit auch die Entwicklung der Stadt!!
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Lückenschluss der A33.
Es ist hohe Zeit, dass es los geht, die Belastungen für Halle auf der B68 werden nicht weniger werden.
Wir freuen uns, dass auf Anregung der CDU-Fraktion eine entsprechende Resolution heute einvernehmlich vom Rat verabschiedet wird.
Schlußbemerkung
Dieser Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 ist ein Haushalt ohne große Höhepunkte. Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten.
Dennoch muss das geplante Defizit für 2012 i.H.v. über 4 Mio. € nachdenklich stimmen.
Eine grundlegende Veränderung der kommunalen Finanzen wird es nur dann geben können, wenn das Finanzierungssystem der Kommunen komplett neu geordnet wird.
Ziel muss es dabei sein, die Kommunen das bezahlen zu lassen, wofür sie selbst verantwortlich sind, währenddessen die übergeordneten Aufgaben durch das Land & den Bund zu finanzieren sind.
Das dürfte allerdings noch ein weiter Weg sein.
Bis dahin wird der Gestaltungsspielraum auf „Vorlage“ reduziert!!
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt 2012 incl. Stellenplan zustimmen.
Wir danken der Verwaltung insbesondere Herrn Pöhler und seinem Team für die engagierte Arbeit rund um die Aufstellung des Haushalts.
