Erlass zur Dichtheitsprüfung.

Aufatmen erlaubt.

Kurz vor Weihnachten können alle Hausbesitzer aufatmen. Die Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen wurde vom Land ausgesetzt.
Marianne Kampwerth Vorsitzende CDU VersmoldMarianne Kampwerth Vorsitzende CDU Versmold
Die Hartnäckigkeit und zu guter Letzt die guten Argumente der vielen Interessengruppierungen vor allem aus dem Mindener und Herforder Raum und auch der CDU- Versmold, wie z.B. in einem Brief an die Ministerpräsidentin Frau Hannelore Kraft,  haben den Umweltminister einlenken lassen. Die CDU Versmold hat immer gesagt, dass der Ertrag der Dichtheitsprüfung mit der anschließende Kanalsanierung die hohen Kosten für die Hausbesitzer in keinem Falle rechtfertigt. Niemand konnte uns belegen, wie eine Schädigung z.B. des Grundwassers durch schadhafte Kanäle aussieht. Lediglich reine Annahmen waren Grundlage des Erlasses.
 
Nachdem ein Mindener FDP Politiker einen Antrag auf Aussetzung des Erlasses gestellt hat und CDU, FDP und die Linken diesem Antrag zustimmen wollten, hat Minister Remmel die Reißleine gezogen. Er lenkte mit der vorläufigen Aussetzung ein und lässt Gesetz und Verordnung überarbeiten. Wir können also nur aufatmen, nicht durchatmen. Wir sind weiter aufgefordert wachsam zu sein. Grund zur uneingeschränkten Freude besteht erst, wenn eine pauschale Dichtheitsprüfung vom Tisch ist. Es sollte bei Hinweisen von Undichtheiten geprüft werden und nicht generell. Die Versmolder CDU wird an dem Thema dran bleiben!!
 
Marianne Kampwerth
Vorsitzende CDU Versmold